Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform MilkingHub.com (nachfolgend „Plattform"), die von Maximilian Gawron, Steinfeldstraße 13, 83558 Maitenbeth (nachfolgend „Betreiber") betrieben wird.
2. Die Plattform richtet sich an Landwirte, Händler und sonstige Interessenten, die gebrauchte Melktechnik, Melkroboter, Melkstände, Milchtanks, Ersatzteile, Zubehör und damit verbundene Dienstleistungen kaufen, verkaufen oder anbieten möchten. Sie steht sowohl Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB offen.
3. Der Betreiber ist ausschließlich Plattformbetreiber und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Betreiber wird nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträge. Vertragsbeziehungen über inserierte Waren oder Dienstleistungen entstehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern.
4. Mit der Registrierung oder der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

II. Leistungen des Betreibers

1. MilkingHub.com bietet Nutzern die Möglichkeit, Inserate für Melktechnik und verwandte Produkte sowie Dienstleistungen einzustellen, zu durchsuchen und miteinander in Kontakt zu treten. Zu den Leistungen gehören insbesondere:
   • eine Inserats- und Suchfunktion mit Filtermöglichkeiten;
   • ein internes Nachrichtensystem zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern;
   • eine Favoritenfunktion;
   • ein Meldesystem für regelwidrige Inhalte und Nachrichten;
   • optional kostenpflichtige Tarife mit erweitertem Funktionsumfang.
2. Ein Anspruch auf dauerhaft ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform zu Wartungszwecken oder aus technischen Gründen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen.
3. Der Betreiber behält sich vor, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.

III. Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform (Inserate erstellen, Nachrichten senden) setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. Alle Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
2. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu schützen und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er einen unbefugten Zugriff auf sein Konto vermutet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Kontaktdaten) stets aktuell zu halten.
4. Der Betreiber ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

IV. Inserate – Nutzerpflichten und Verantwortlichkeit

1. Nutzer können Inserate für Melktechnik, Ersatzteile, Zubehör und damit verbundene Dienstleistungen einstellen. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Inserate ist ausschließlich der insertierende Nutzer verantwortlich. Der Betreiber macht sich den Inhalt von Nutzerinseraten nicht zu eigen.
2. Inserate sind wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend zu beschreiben. Angaben zu Preis, Zustand, Baujahr und wesentlichen Eigenschaften müssen korrekt sein. Jedes Inserat wird vor der Veröffentlichung geprüft; ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
3. Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind strikt untersagt:
   • falsche, irreführende oder manipulative Angaben;
   • Inserate für Gegenstände oder Dienstleistungen, die keinen sachlichen Bezug zu Melktechnik, Agrartechnik oder verwandten Bereichen aufweisen;
   • rechtswidrige Inhalte aller Art, insbesondere solche mit strafbarem, beleidigendem, diskriminierendem, pornografischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt;
   • Spam, maschinell erstellte oder massenhaft duplizierte Inserate;
   • Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte);
   • das Anbieten gestohlener, gefälschter oder mit Rechten Dritter belasteter Gegenstände;
   • Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbs- oder kartellrechtswidrige Verhaltensweisen;
   • jede Form von Betrug oder arglistiger Täuschung gegenüber anderen Nutzern.
4. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Gegenstände zu veräußern, und dass diese frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, ihre gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten gegenüber Käufern (insbesondere nach §§ 312a ff. BGB, Art. 246a EGBGB) eigenverantwortlich zu erfüllen.
5. Der Betreiber ist berechtigt, Inserate ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht. Eine Haftung des Betreibers für die Inhalte der Inserate – insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit – ist ausgeschlossen.
6. Die Anzahl gleichzeitig aktiver Inserate richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Basis: bis zu 5; Händler: bis zu 10; Premium-Händler: unbegrenzt).

V. Nachrichten und Kommunikation

1. Das interne Nachrichtensystem dient ausschließlich der Kontaktaufnahme zwischen Nutzern im Zusammenhang mit Inseraten oder der Anbahnung von Geschäften auf der Plattform. Eine missbräuchliche Nutzung – insbesondere zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, zur Belästigung oder Bedrohung anderer Nutzer – ist untersagt.
2. Für den Inhalt von Nachrichten sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Der Betreiber macht sich den Inhalt von Nachrichten nicht zu eigen und ist als Hostprovider nach §§ 7 ff. TMG grundsätzlich nicht zur Vorabprüfung verpflichtet.
3. Nutzer sind verpflichtet, verdächtige, beleidigende oder anderweitig regelwidrige Nachrichten über die hierfür vorgesehene Meldefunktion zu melden. Nach Kenntnisnahme von einem Verstoß ist der Betreiber verpflichtet und berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich zu entfernen.

VI. Meldesystem und Notice-and-Takedown

1. Der Betreiber stellt ein Meldesystem bereit, über das Nutzer rechtswidrige oder regelwidrige Inserate und Nachrichten melden können. Der Betreiber prüft eingegangene Meldungen zeitnah.
2. Der Betreiber ist als Hostprovider nach §§ 7 ff. TMG und Art. 6 der EU-Verordnung 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) nicht für fremde, von Nutzern eingestellte Inhalte verantwortlich, sofern er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat. Sobald der Betreiber Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt – insbesondere durch eine Meldung – ist er verpflichtet, diesen unverzüglich zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.
3. Eine Haftung des Betreibers für von Nutzern eingestellte Inhalte besteht erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und nur, soweit er nicht unverzüglich tätig geworden ist.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Konten oder Inhalte, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, dauerhaft zu sperren.

VII. Tarife und Zahlungsbedingungen

1. Die Grundnutzung der Plattform (Tarif „Basis") ist dauerhaft kostenlos und umfasst die Einstellung von bis zu 5 aktiven Inseraten sowie die Nutzung des Nachrichtensystems und der Favoritenfunktion.
2. Gegen Entgelt stehen erweiterte Tarife zur Verfügung:
   • Händler: Bis zu 10 aktive Inserate, bis zu 10 Fotos pro Inserat, alle Basis-Features.
   • Premium-Händler: Unbegrenzte aktive Inserate, bis zu 15 Fotos pro Inserat, Premium-Badge auf Inseraten und Profil, 1 hervorgehobenes Inserat auf der Startseite, Profilbanner, Unternehmenstext, bis zu 3 externe Links, hervorgehobener Unternehmensstandort sowie alle Basis-Features.
3. Die Preise der kostenpflichtigen Tarife richten sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Nutzer in Zahlungsverzug.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den kostenpflichtigen Tarif vorübergehend zu deaktivieren und den Zugang auf den Basis-Tarif zu beschränken, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen wurde.
5. Der Nutzer kann gegenüber Forderungen des Betreibers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
6. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

VIII. Widerrufsrecht

1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei der Buchung kostenpflichtiger Tarife grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB).
2. Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass der Betreiber mit der Erbringung der Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt. Der Nutzer bestätigt gleichzeitig, dass er davon Kenntnis hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber erlischt. Soweit die Leistung sofort und vollständig erbracht wird (z. B. sofortige Freischaltung des Tarifs), erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung.
3. Nutzer, die bei Buchung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, haben kein Widerrufsrecht.

IX. Transaktionen zwischen Nutzern

1. MilkingHub.com ist eine Vermittlungsplattform. Der Betreiber wird nicht Partei von Kauf-, Tausch- oder Dienstleistungsverträgen, die zwischen Nutzern geschlossen werden. Sämtliche Verhandlungen, Vertragsabschlüsse und Zahlungen zwischen Käufern und Verkäufern finden ausschließlich zwischen diesen und ohne Beteiligung des Betreibers statt.
2. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für:
   • die Qualität, Sicherheit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit inserierter Waren und Dienstleistungen;
   • die Identität, Bonität oder Zuverlässigkeit der Nutzer;
   • den Abschluss, die Erfüllung oder die Abwicklung von Transaktionen zwischen Nutzern;
   • die Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch Verkäufer (z. B. Gewährleistung, Produktsicherheit).
3. Streitigkeiten zwischen Nutzern sind von diesen eigenverantwortlich zu klären. Der Betreiber ist hierzu weder berechtigt noch verpflichtet einzugreifen.

X. Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ausgeschlossen.
4. Für fremde Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen (Inserate, Nachrichten, Fotos), haftet der Betreiber nach Maßgabe der §§ 7 ff. TMG und des Digital Services Act (DSA) ausschließlich ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einem konkreten Rechtsverstoß und nur, sofern er nicht unverzüglich tätig geworden ist.
5. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für technische Störungen, Übertragungsfehler oder den Verlust von Nutzerdaten, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Betreibers beruhen. Nutzer sind angehalten, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen.

XI. Nutzungsrechte an Inhalten

1. Durch das Hochladen von Fotos, Texten und sonstigen Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Nutzung der Plattform beschränktes, kostenloses Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Plattformbetriebs zu speichern, darzustellen und technisch zu verarbeiten (z. B. Bildkomprimierung, Formatanpassung).
2. Der Nutzer sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu verfügen und dass durch deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden. Für etwaige Rechtsverletzungen durch hochgeladene Inhalte haftet ausschließlich der hochladende Nutzer.
3. Das eingeräumte Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts oder des Nutzerkontos. Eine verzögerte Entfernung aus Backup-Systemen innerhalb angemessener Frist bleibt vorbehalten.

XII. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von MilkingHub.com, die unter milkinghub.com/datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser AGB ist.

XIII. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

1. Das Nutzungsverhältnis für den Basis-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2. Kostenpflichtige Tarife können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit (Monat oder Jahr) gekündigt werden, sofern im individuellen Angebot keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; eine anteilige Erstattung für nicht in Anspruch genommene Restlaufzeiten erfolgt nicht, sofern kein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Nutzer vorliegt.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:
   • diese AGB schwerwiegend oder wiederholt verletzt;
   • falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
   • trotz Abmahnung unzulässige Inhalte einstellt oder andere Nutzer schädigt;
   • sich zahlungsunfähig zeigt oder Insolvenzantrag stellt.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.
5. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden aktive Inserate des Nutzers deaktiviert. Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Inhalte des Nutzers nach einer angemessenen Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen zu löschen.

XIV. Änderungen der AGB

1. Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.
2. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber ausdrücklich auf diese Frist, die Bedeutung des Schweigens und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.
3. Im Falle des Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.